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Eine irreführende Kampagne

April 6, 2011 by  

Symbolbild Wetten © turfstock.com/BaloghLeserbrief – Fast könnte man bei dem Artikel „DVR Präsident schlägt Alarm“ in der Sportwelt vom 1. April an einen April-Scherz denken – denn mit den Fakten zum Staatsvertrag hat diese grobe Falschinformationen des DVR wenig zu tun:

1. Nach dem Entwurf des Staatsvertrages, Stand 29.3., auf den das DVR sich bezieht, fällt das alte Rennwett- und Lotteriegesetz keineswegs unter den Tisch. Das Gegenteil ist richtig: Nach diesem Entwurf bleibt das alte Bundesgesetz bestehen und insbesondere die Rückerstattung der Rennwettsteuer an den Rennsport unverändert!

2. Der Entwurf geht davon aus, dass der Bund lediglich das Gesetz um eine Õffnungsklausel erweitert, damit ergänzende Regelungen im Staatsvertrag getroffen werden können. Das ist aus Sicht der Länder notwendig, um die Auslandsschlupflöcher der Buchmacher zu schliessen. Das ist offensichtlich aber genau der Punkt, der die Herren Zellmann, Tiedtke, Woeste und Ostermann stört: Die Buchmacher werden durch den Staatsvertrag eingeschränkt, weil die Wettvermittlung und das online- und Internetwetten nach Malta, Gibraltar oder sonstwo ins steuerbegünstigte Ausland verboten wird.

3. Der Entwurf sieht ein Internetverbot vor – aber nicht für Pferdewetten! Es ist eine Spielererfassung vorgesehen – aber nicht für Pferdewetten!

4. Bis heute will kein Ministerpräsident, kein Minister die Aufhebung des RWLG, keiner will die Rückerstattung gefährden. Das haben mir mehrere Ministerpräsidenten, die zuständige Bundesministerin und Ihr Staatssekretär sowie die beteiligten Staatsminister übereinstimmend in persönlichen Gesprächen bestätigt. Die Sorge, es könnte ungewollt die Rückerstattung aus EU-rechtlichen Gründen gefährdet werden, findet in dem Entwurf keinerlei Anhaltspunkt.

5. Allerdings sind mE weitere Änderungen an dem Entwurf zugunsten des Rennsports noch notwendig, zB im Hinblick auf Werbung und die Vermittlung in den ausländischen Toto. Statt sich um diese konkreten Fragen zu kümmern, meldet sich die DVR-Spitze mit einer solchen Fehlinformation und Polemik aus der seriösen Beratung der Politik ab.

6. Das DVR hat sich mit der Position, die Auslandsbuchmacher zu schützen, weil diese als Vertriebspartner des Sports unverzichtbar seien, kräftig „vergaloppiert“ und „verzockt“. Das ist der untaugliche Versuch des DVR, den steuerbegünstigten Wettbewerber (zulasten des Totalisators und der Rennvereine!) zu schützen. Das macht die Politik nicht mit. Und wer dafür eintritt, die Umgehung des deutschen Rechtes und der Steuer zu erhalten, um sich selbst an dieser Umgehung zu beteiligen, ist für die Politik – vorsichtig formuliert – kein seriöser Ratgeber für die Gestaltung des künftigen Rechtes.

7. Die Erklärung des DVR schadet dem Galopprennsport massiv. Statt die Chancen für den Totalisator zu gestalten und die steuerbegünstigten Auslandsbuchmacher zu bekämpfen, vertritt der DVR deren Interessen. Und die Verbreitung der Falschinformationen hat nebenbei auch aktuell geschäftsschädigende Sofortwirkungen. Auf die wichtige Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, 6.4., wird diese Erklärung sich ebenfalls negativ auswirken: Was sollen die Verantwortlichen davon halten, wenn so mit Falschinformationen agiert wird?

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Göhner
Gestüt Elsetal

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